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Gemeinde Reichenschwand  |  E-Mail: gemeinde@reichenschwand.de  |  Online: http://www.reichenschwand.de

 

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Letzte Änderung:
26.04.2017
Homepage der Firma PiWi und Partner

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunalen Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangegangenen Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen und Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zustimmung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs.1 Satz 2 BMG).

 

Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs.1 Satz 2 BMG).

 

Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen (§ 50 Abs. 1 Satz 3 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG).

 

Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

 

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

 

Gemeinde Reichenschwand

Nürnberger Straße 20

91244 Reichenschwand

 

Telefon: 09151/86920

Fax 09151/869233

E-Mail: Gemeinde@Reichenschwand.de

 

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr,

zusätzlich Montag und Dienstag von 14.00 bis 16.00 Uhr,

Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr.

 

 

Reichenschwand, den 01.02.2017

 

Bruno Schmidt,

1.Bürgermeister

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